Montag, 6. Juli 2015

Echte Bürgerbeteiligung

Ein Manifest

Gerade vor dem Hintergrund einer beschämenden Wahlbeteiligung an der OB-Wahl muss Mannheim Ursachenforschung für das angebliche Desinteresse der Bürger an politischen Prozessen betreiben.

Eine der grundlegenden Ursachen ist zweifellos die Tatsache, dass Bürgerbeteiligung in Mannheim zum Papiertiger verkommt. Zunehmend wird der Eindruck erweckt, Frontalinformationen über bereits getroffene Entscheidungen seitens der Stadtverwaltung seien eine Form der Einbindung von Bürgern in kommunale Entscheidungsprozesse.

Doch das ist bei weitem nicht genug. Bürgerbeteiligung ist nur dann gegeben, wenn sich die politischen Entscheidungsträger auch wirklich für das interessieren, was Bürger zu sagen haben und wünschen. Dem Netzwerk der Bürgerinitiativen in Mannheim geht es um Partizipation an politischen Prozessen ohne Wenn und Aber in der Quadratestadt.



Wir fordern:

  • ein klares Bekenntnis zu echter Bürgerbeteiligung und dessen Umsetzung im Alltagsgeschäft der Verwaltung. Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger haben kein Interesse an Scheinveranstaltungen, die Partizipation nur vorgaukeln.

  • Frühzeitige Einbindung betroffener und interessierter Bürgerinnen und Bürger weit im Vorfeld der Entscheidungsfindung in städtischen Gremien. Nur so kann das gerade durch die jüngere politische Vergangenheit in Mannheim arg in Mitleidenschaft gezogene Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Bürgerschaft wiederhergestellt werden.

  • vollständige Transparenz politischer Vorhaben inklusive komfortablem Zugang zu allen relevanten Gutachten und Daten. Derzeit werden relevante Fakten und Informationen im Online-Auftritt der Stadtverwaltung eher versteckt als zur Verfügung gestellt. Hier ist ein Umdenken notwendig – die Stadt kann kein Interesse daran haben, Fakten, insbesondere Finanzzahlen im Zusammenhang mit anstehenden Projekten, vor ihren eigenen Bürgern zu schützen.

Bürgerbeteiligung stellt eine Stärkung der Demokratie dar, keine Gefährdung – das muss der Stadtverwaltung klar werden, und unter dieser Prämisse muss sie künftig handeln. Im Gegenzug bietet das Netzwerk der Bürgerinitiativen in Mannheim der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister eine konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Stadt an.

Wir setzen darauf, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass vor Ort in Bürgerinitiativen häufig eine Form der Sachkenntnis besteht, die eine wertvolle Ressource für die Stadtverwaltung darstellt.




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